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   LAG Hamburg, 29.06.2006 - 5 Ta 11/06   

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https://dejure.org/2006,12631
LAG Hamburg, 29.06.2006 - 5 Ta 11/06 (https://dejure.org/2006,12631)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 29.06.2006 - 5 Ta 11/06 (https://dejure.org/2006,12631)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - 5 Ta 11/06 (https://dejure.org/2006,12631)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfung der Geschäftsgebühr im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Funktion und Eignung des Vergütungsfestsetzungsverfahren; Einbeziehung der Geschäftsgebühr in das Kostenfestsetzungsverfahren

  • Judicialis

    RVG § 11

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 11
    Keine Festsetzung der Geschäftsgebühr im Vergütungsfestsetzungsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 6 W 9/05

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Geschäftsgebühr des

    Auszug aus LAG Hamburg, 29.06.2006 - 5 Ta 11/06
    Diese Erwägung spricht auch nach neuem Recht gegen eine Einbeziehung der Geschäftsgebühr in das Kostenfestsetzungsverfahren (OLG Frankfurt v. 24.01.2005 - 6 W 9/05 - GRUR 2005, 360).
  • BGH, 20.10.2005 - I ZB 21/05

    Geltendmachung der Abmahnkosten

    Auszug aus LAG Hamburg, 29.06.2006 - 5 Ta 11/06
    Dieser ganz herrschenden Meinung (so auch Gerold aaO. Nr. 76 zu § 11; vgl. auch BGH v. 20.10.2005 - I ZB 21/05 - JurBüro 2006, 140-141 m.w.N.) schließt sich die erkennende Kammer an.
  • BGH, 22.12.2004 - XII ZB 94/04

    Festsetzung der Anwaltsgebühren für die Einbeziehung einer bislang nicht

    Auszug aus LAG Hamburg, 29.06.2006 - 5 Ta 11/06
    Noch viel weniger lässt sich im Kostenfestsetzungsverfahren klären, inwieweit solche außergerichtlichen Tätigkeiten des Rechtsanwalts für die Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung seines Mandanten notwendig gewesen sind (BGH v. 22.12.2004 - XII ZB 94/04 - JurBüro 2005, 261).
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